Stellungnahme von Petra Rode-Bosse zum Ausgang der Bundestagswahl
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Stellungnahme von Petra Rode-Bosse zum Ausgang der Bundestagswahl

24.09.2017 19:51

Das Wahlergebnis ist ein Debakel, daran gibt es nichts zu deuten. Ein Debakel in verschiedener Hinsicht, zum einen, was das Abschneiden der SPD angeht. Vor allem aber auch, was das Resultat der AfD angeht. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik sitzt eine offen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag. Fremdenhass, Hetze gegen verschiedene Minderheiten und ein Weltbild von gestern sind in diesem Wahlkampf leider hoffähig geworden. Diese Tendenz habe ich bei verschiedenen Begegnungen im Wahlkampf gemerkt, wo mir häufiger eine neue Form von Aggression entgegengeschlagen ist. Wichtig ist jetzt, dass sich die demokratischen Parteien nicht beirren lassen und sich weiterhin für Weltoffenheit, Toleranz und eine liberale Gesellschaft stark machen. Es hilft weder unserer Demokratie noch den von den demokratischen Parteien vertretenen Werten, wenn sich die Parteien von den Rechtsextremen die Themen und den politischen Kurs diktieren lassen.

Die SPD hat in der Großen Koalition eine gute Arbeit gemacht. Für Deutschland war es gut, dass die SPD mitregiert hat. Sie war der Motor der Regierung und hat die Initiative zu wichtigen positiven Neuerungen ergriffen. So zum Beispiel die Einführung des Mindestlohnes, das Entgelttransparenzgesetz oder zuletzt die „Ehe für alle“.

Leider wurde das Engagement meiner Partei, zu dem ich als Bundestagsabgeordnete die letzten zwei Jahre beitragen durfte, von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert. Angesichts dieser Rahmenbedingungen war es auch mir leider nicht möglich, mein Mandat zu verteidigen. Ich blicke mit Stolz auf die geleistete Arbeit der letzten zwei Jahre zurück. Gemeinsam mit meinem Team, dem ich für den großen Einsatz herzlich danke, ist es mir gelungen, den Kreisen Lippe und Höxter in Berlin eine Stimme zu geben und die Anliegen unserer Region und insbesondere der Menschen, die hier leben, zu vertreten. Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die trotz des Gegenwindes der SPD und mir ihre Stimme gegeben haben.

Aus dem dramatischen Abschneiden der SPD auf Bundesebene ziehe ich den Schluss:

Die SPD braucht dringend eine Auszeit vom häufigen (Mit-)Regieren. Die Ausgangslage nach dieser Wahl ist anlässlich der starken extremen Rechten und der nie gekannten Schwäche der SPD eine gänzlich andere als beim letzten Mal: Ein weiterer Aderlass, dem die SPD in der Großen Koalition ausgesetzt wäre, kann für das Land nicht gut sein. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie. Das ist für eine intakte Demokratie unerlässlich. Es gilt jetzt, die Demokratie zu stärken. Die wichtige Rolle des Oppositionsführers darf nicht einer rechtsextremen Partei überlassen werden. Deshalb spreche ich mich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus.

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© Petra Rode-Bosse, MdB
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