Ausschüsse

Recht und Verbraucherschutz

Ob Energie- oder Mietpreiserhöhung, überzogene Bankgebühren oder manipulierte Abgaswerte bei Kraftfahrzeugen, ob Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder der Schutz unserer persönlichen Daten: Bürgerinnen und Bürger sehen sich im Alltag einer Vielzahl verschiedenster Informationen aus sämtlichen Lebensbereichen gegenüber. Oft fällt es schwer, bei der Fülle der oft komplexen Themen den Überblick zu behalten. Deshalb macht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür stark, dass sich alle Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend über sichere und gesunde, ökologisch und sozial verantwortbare Produkte und ihre Rechte informieren können.

Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Unterausschuss Europarecht im Deutschen Bundestag setze ich mich für Transparenz und Wahlfreiheit ein und dafür, die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken.

Allein bis Ende 2015 ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit über 70 Gesetzesentwürfen, bei denen er federführend war, und 170 Gesetzesentwürfen, über die mitberaten wurde, jener Ausschuss im Deutschen Bundestag, der mit Abstand über die meisten parlamentarischen Initiativen mitzuentscheiden hatte. Dabei ging es um eine große Bandbreite an Themen wie zum Beispiel den Schutz von Minderjährigen vor dem Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas, das „Meister“-BAföG, das Safe Harbor-Abkommen, das Urheberrechtsgesetz, das Pflegestärkungsgesetz, den Schutz vor sexueller Misshandlung, Lebensmittelsicherheit oder auch um die Beteiligung deutscher Soldaten bei Einsätzen im Irak oder in Somalia.

Gesundheit und Pflege

Da mir gute und gerechte Leistungen bei Gesundheit und Pflege in unserem Land besonders am Herzen liegen, bin ich Berichterstatterin für alle Gesetzesentwürfe, Anträge und Unterrichtungen rund um das Thema Gesundheit.

Deutschland verfügt über ein hoch entwickeltes und leistungsfähiges Gesundheitssystem, das ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge ist. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung – und zwar ganz gleich, ob er in der Großstadt oder auf dem Land lebt. Hier darf es nicht zu einem Zwei-Klassen-System kommen. Das bedeutet, dass wir Anreize schaffen müssen, damit sich Ärztinnen und Ärzte auch in ländlichen Regionen niederlassen.

Vor dem Hintergrund unserer immer älter werdenden Gesellschaft und dem demographischen Wandel müssen wir darüber hinaus die Pflegesituation im stationären Bereich weiter verbessern. Mit einer der umfassendsten Krankenhausreformen seit Jahren ist es uns gelungen, mehr Pflegepersonal, bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten und mehr Qualität zu erzielen.

Europa

Im Unterausschuss Europarecht bin ich als Berichterstatterin für das Thema Online-Warenhandel zuständig, das für einen funktionierenden Binnenmarkt – dem Herzstück der Europäischen Union – sehr wichtig ist. Was erst einmal sperrig klingt, „digitales Kaufrecht“ und „Gewährleistungsrecht im Fernabsatzhandel“, beschreibt nichts weniger als die Frage, wie wir uns unsere Innenstädte in Zukunft vorstellen. Denn wenn wir verhindern wollen, dass die Fußgängerzonen in unseren Städten aussterben, weil die Geschäfte schließen, müssen wir den stationären Handel stärken. Es kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, wenn wir den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr stärken. Durch die großen Potenziale, die die Umstellung auf die elektronischen Medien bereithält und damit auch das bequeme Einkaufen im Internet ermöglicht, stehen wir allerdings auch vor vielfältigen Veränderungen und Herausforderungen, die ich mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gemeinsam anpacke.

Ich freue mich, mit Ihnen über diese und ähnliche Themen rund um den nationalen und internationalen Verbraucherschutz ins Gespräch zu kommen. Als erste Ansprechpartnerin steht Ihnen meine Mitarbeiterin in meinem Berliner Bundestagsbüro Dr. Juliane Sucker gerne zur Verfügung.

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