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Pressemitteilungen

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Was tun gegen Hass und Hetze?

Kreativwettbewerb für Jugendliche:

Populistische Strömungen , gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.

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Girls´ Day: Mehr Mädchen in die Politik

Berlin. SPD-MdB Petra Rode-Bosse lädt ein Mädchen zum Girls‘Day nach Berlin ein

Ende April findet der Girls´ Day 2017 statt. An diesem Tag haben Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Unternehmen, Betriebe und Hochschulen, aber auch in politische Institutionen zu gewinnen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion und die heimische Abgeordnete Petra Rode-Bosse beteiligen sich daran. Bewerbungen sind bis zum 12. Februar möglich.

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Finanzen, Windenergie und die Bäderfrage wichtige Themen

Horn-Bad Meinberg. Die finanzielle Situation der Kurstadt stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Rode-Bosse und dem Bürgermeister der Kommune, Stefan Rother.

Das Gespräch im Horner Rathaus drehte sich um die allgemeine politische Situation, sowie um die speziellen Probleme für den städtischen Haushalt, die sich durch die Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz ergeben würden. Auch sei es schwierig, zusätzlich benötigtes Personal mit geeigneter Qualifikation zu finden und zu finanzieren, erläuterte Bürgermeister Rother. Die Bundestagsabgeordnete nahm den Hinweis dankend entgegen und betonte, dass das Gesetz noch in der Beratung sei. Daher seien Beiträge der ausführenden Stellen wie Kommunen und auch der Betroffenen selbst sehr hilfreich.

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„Entsetzen über das Berliner Attentat“

Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete wie folgt Stellung:

„Entsetzen, Fassungslosigkeit und Trauer verspüre ich angesichts des Attentats von Berlin. Es erzürnt mich, dass friedlich feiernde Menschen auf einem Weihnachtsmarkt dem blanken Hass zum Opfer fielen. Auch wenn Weihnachtsmärkte kommerziell sind, haben sie dennoch einen engen Bezug zum Weihnachtsfest, dem Fest der Liebe, des Friedens und des Lichts.

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Aktuelles aus der SPD - Fraktion im Bundestag

Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt, sagt Frank Schwabe.

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.

Ein guter Tag für den Meeresschutz

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben, erklärt Eva Högl.
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