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Der Mensch im Mittelpunkt!

Pressemitteilungen

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„Bücherei ist ein großer Gewinn für die Gemeinde“

Schlangen. Die Gemeindebücherei Schlangen kann sich über einen Büchergutschein von den örtlichen Jusos freuen. Es handelt sich um die Hälfte des Reinerlöses, den die SPD-Nachwuchsorganisation mit ihrem Stand auf dem Schlänger Weihnachtsmarkt erzielt hat. Juso-Vorsitzender Patrick Kissner: „Wir haben uns im Zuge der Vorbereitungen des Weihnachtsmarkts bewusst dazu entschieden, die Einnahmen zu teilen, da wir mehrere Institutionen in der Gemeinde unterstützen möchten. Mit der Spende an die Gemeindebücherei haben wir eine Einrichtung ausgewählt, die Angebote für alle Menschen in Schlangen vorhält, unabhängig vom Einkommen oder dem Alter.“

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Nachhaltig Landesfamilienpolitik stärken

Kreis Höxter. „Familienpolitik ist das Herzstück unserer Gesellschaft“, sind sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse und der SPD-Landtagskandidat Marcel Franzmann mit Uta Fechler (Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, kfd) einig. In einem gemeinsamen Gespräch stellte Fechler den beiden Sozialdemokraten die neue familienpolitische Initiative der katholischen Kirche NRW vor.

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Petra Rode-Bosse für Frank-Walter Steinmeier

Bei der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag ist Petra Rode-Bosse als Bundestagsabgeordnete Mitglied der Bundesversammlung. Damit nimmt sie an der Abstimmung über das neue Staatsoberhaupt teil. Außerdem kommt ihr eine besondere Aufgabe zu: Als Schriftführerin des Bundestages darf sie die abgegebenen Stimmen auszählen.

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Respekt für Sigmar Gabriel!

Stellungnahme von Petra Rode-Bosse zu personellen Weichenstellungen in der SPD

Sigmar Gabriel hat heute gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, den SPD-Vorsitz niederzulegen und nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden zu wollen. Als Kandidaten für beide Ämter hat er Martin Schulz vorgeschlagen.

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Aktuelles aus der SPD - Fraktion im Bundestag

Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt, sagt Frank Schwabe.

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.

Ein guter Tag für den Meeresschutz

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben, erklärt Eva Högl.
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