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Pressemitteilungen

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Petra Rode-Bosse zum Internationalen Frauentag am 8.3.2017

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. 

 

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Sechs Millionen Euro für Sportstätten in Höxter und in Kalletal

Gute Nachrichten aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 8. März 2017 beschlossen, sechs Millionen Euro für zwei Projekte in Höxter und Lippe bereitzustellen. Der Neubau des Hallenbades in Höxter soll mit vier Millionen Euro, die Sanierung des Sportzentrums Hohenhausen in Kalletal mit zwei Millionen Euro gefördert werden. Das teilt die heimische Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse mit.

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Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung des Vorstandes der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe zur Inhaftierung von Deniz Yücel
Die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen. Unsere Sorgen um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und den Demokratieabbau haben wir während unserer Delegationsreise in die Türkei vor wenigen Wochen im Gespräch mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern deutlich zum Ausdruck gebracht. 

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Millionen für zukunftsweisende Ideen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse teilt mit, dass die Unternehmen in den Kreisen Höxter und Lippe im Förderjahr 2016 respektable Fördersummen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) abgerufen haben. Die Fördervolumina beliefen sich in Höxter auf 35 Millionen Euro für 533 und in Lippe auf 121 Millionen Euro für 2.069 Maßnahmen.

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Aktuelles aus der SPD - Fraktion im Bundestag

Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt, sagt Frank Schwabe.

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.

Ein guter Tag für den Meeresschutz

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben, erklärt Eva Högl.
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