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Pressemitteilungen

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Petra Rode-Bosse: „Gute Nachricht für Pflegekräfte und für Patienten“

Kreis Lippe./Kreis Höxter. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal geschaffen werden. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode Bosse. Damit werde für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken gesorgt.

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Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse zeigt sich über die Belebung am Arbeitsmarkt sehr erfreut. „Für unsere heimische Region sind die Zahlen sehr positiv. Die gute Entwicklung hat ohne Zweifel mit der Stärke der ostwestfälischen Wirtschaft zu tun, die den Wachstumsmotor der NRW-Wirtschaft darstellt“, so die heimische Abgeordnete. Dennoch sei nicht alles „eitel Sonnenschein“, findet die SPD-Politikerin. Insbesondere gelte es, die Langzeitarbeitslosigkeit in den Blick zu nehmen.

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Persönliche Erklärung zur PKW-Maut

Heute hat der Bundestag über die PKW-Maut abgestimmt. Hierzu habe ich eine Erklärung abgegeben, in der ich mein persönliches Abstimmungsverhalten begründe. 

 

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21 Sprach-Kitas in den Kreisen Lippe und Höxter gefördert

Kreis Lippe./Kreis Höxter. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Davon ist nicht nur die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse überzeugt, sondern auch das Bundesfamilienministerium. Ministerin Manuela Schwesig habe daher das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ deutlich ausgeweitet, informiert die heimische Abgeordnete.

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Aktuelles aus der SPD - Fraktion im Bundestag

Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt, sagt Frank Schwabe.

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.

Ein guter Tag für den Meeresschutz

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben, erklärt Eva Högl.
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