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Pressemitteilungen

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Petra Rode-Bosse: „Demokratie darf nicht am Werkstor enden“

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Die mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter begrüßten den Kanzlerkandidaten Schulz mit Standing Ovations.

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Petra Rode-Bosse zum Ausgang der heutigen NRW-Wahl

Das Wahlergebnis ist zutiefst enttäuschend. Der SPD ist es zu wenig gelungen, ihre Erfolge in der Regierung und zukunftsweisende Themen wie die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule bzw. zur Meisterschule zu transportieren.  Besonders bitter ist es, dass die SPD deutlich hinter die CDU zurückgefallen ist.

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Petra Rode-Bosse zum heutigen Internationalen Tag der Pflege

Kreis Lippe./Kreis Höxter. Schon jetzt ist das Thema „Pflege“ in fast aller Munde: Viele, insbesondere ältere Menschen, sind selbst pflegebedürftig. Ein ebenfalls großer Personenkreis ist als pflegende Angehörige mit dem Thema konfrontiert. Doch das Thema werde weiter an Bedeutung zunehmen, ist die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse überzeugt.

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„Wir sind viele, wir sind eins“: am 1. Mai für eine soziale und solidarische Gesellschaft!

Am Tag der Arbeit am Montag, 1. Mai, rufen SPD, DGB und Arbeiterwohlfahrt im Kreis Höxter gemeinsam zur Teilnahme an den Maikundgebungen in Detmold und Paderborn auf.

Die gemeinsame Erklärung von MdB Petra Rode-Bosse, Marcel Franzmann, Christoph Dolle, Andreas Suermann (alle SPD), Astrid Bartols, Armin Wiese (beide DGB) sowie Paul Arens (AWO) im Wortlaut:

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Aktuelles aus der SPD - Fraktion im Bundestag

Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt, sagt Frank Schwabe.

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.

Ein guter Tag für den Meeresschutz

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben, erklärt Eva Högl.
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